Vielleicht sollten mein Mann und ich es doch einfach mal probieren und eine gemeinsame Steuererklärung einreichen. Bremen hat in dieser Woche erneut eine Bundesratsinitiative gestartet, um eingetragene Lebenspartnerschaften auch bei der Einkommensteuer gleich zu stellen. Klar würde es mich freuen, wenn ich davon profitiere. Aber lohnt es sich, für diesen Steuervorteil zu kämpfen? Wenn ich die Wahl hätte, würde ich ihn lieber abschaffen – für alle.

Die bisherige Regelung ist ohne Frage ungerecht. Solange kinderlose verheiratete Hetero-Paare Steuern sparen dürfen, nur weil sie Verantwortung füreinander übernommen haben, will ich das auch. Aber eigentlich können wir es uns nicht leisten, die traute Zweisamkeit zu subventionieren. Statt Energie darauf zu verschwenden, Ungerechtigkeiten einer an sich schlechten Regelung zu beseitigen, wäre es an der Zeit, dieses Urgestein des Steuerrechts an gesellschaftliche Realitäten anzupassen und abzuschaffen. Der Staat sollte das Geld dahin umverteilen, wo Kinder sind. Die Rechtfertigung des Ehegattensplittings, dass Ehe und Kinder quasi eine logische Reihenfolge sind, zieht längst nicht mehr.

Nun ist die politische Großwetterlage dazu kompliziert: Die Grünen wollen das Ehegattensplitting schon lange gänzlich abschafffen, und nun zweifelt auch die SPD. Die FDP will das Ehegattensplitting erhalten, aber Lebenspartnerschaften gleichstellen. Was mit der Union derzeit nicht zu machen ist. Sie will weder am Ehegattensplitting rütteln, noch Homosexuellen dabei irgendwelche weiteren Rechte geben. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Stadler, sagte im Interview mit diesem Blog: „Vielleicht muss es auch einen Impuls geben durch das Bundesverfassungsgericht – aber es wäre eigentlich besser, wenn die Politik selber tätig würde, als wenn sie durch ein Gericht wieder einmal dazu gezwungen würde.“