Die eigentliche Nachricht der Posse um die Regenbogenflaggen in Berlin: Sie verrät, wieviel Aufwand und Energie die Union in Homophobie steckt und dass die SPD jeden Widerstand aufgegeben hat.

Erstmals hissen Berliner Bundesministerien zur CSD-Saison die Regenbogenflagge – und müssen sie auf Druck des Kanzleramts wieder einholen. Zugegeben: Mich persönlich hat es nie großartig gekümmert, ob irgendwo eine Regenbogenflagge gehisst wird. Ich habe das regelmäßig als schönes Zeichen der Solidarität wahrgenommen, aber andere Aktionen sind mir wichtiger. Trotzdem kann ich diesen „Vorfall“ in Berlin nicht einfach zur Kenntnis nehmen, ganz im Gegenteil: Gerade die Vehemenz, mit der das Kanzleramt gegen diese klitzekleine Symbol angeht, macht für mich einen großen Aufreger daraus.

Union verschwendet Steuergeld mit Homophobie

Trauriges Ende der Regenbogenposse in Berlin. Boulevardmedien würden schreiben: „Weggeworfen wie Müll!“

Es ist nämlich nicht so, dass Regenbogenflaggen vor den Ministerien auf jeden Fall verboten sind. Wie die taz schreibt, müssen bloß andere Flaggen als die hoheitlichen vom Bundesinnenministerium genehmigt werden. Dem Bericht zufolge gab es schon einen bürokratischen Schriftwechsel mit dem Kanzleramt, die Flaggen hingen dann erst einmal –  „das Kanzleramt habe massiv interveniert“, heißt es in der Zeitung. Gibt es im Kanzleramt eigentlich nichts Wichtigeres, als auf Biegen und Brechen hinterher zu sein, diese blöden Regenbogenflaggen wieder abzuhängen? Die Ministerien wollten die Flagge nun mal, hätten die Damen und Herren von der Union nicht einfach mal beide Augen zudrücken können? Damit haben sich hochbezahlte Staatssekretäre beschäftigt und ihre Arbeitszeit verplempert. Es reicht der Union offenbar nicht mehr, einfach nur „nichts“ für die Gleichstellung zu tun. Jetzt müssen sie mit ihrer Homophobie auch noch Steuergelder verschwenden.

Die SPD will es nicht mal im Kleinen darauf ankommen lassen

Die zweite enttäuschende Erkenntnis ist, dass die SPD jede Bereitschaft verloren hat, in der Gleichstellungspolitik gegen Widerstände anzukämpfen. Immerhin will Umweltministerin Hendricks sich angeblich innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzezn, dass die Flaggen wenigstens im nächsten Jahr hängen dürfen. Für den Moment aber, so wird ihr Sprecher in der taz zitiert, sei das Anliegen, für mehr Toleranz zu werben, „zu wichtig, als zuzulassen dass es durch einen kleinlichen Streit über bürokratische Vorschriften in den Hintergrund gedrängt wird“. Wegen solcher Kleinigkeiten also keinen Streit vom Zaun brechen, okay, aber was will der Sprecher damit noch suggerieren? Dass die SPD sich die Energie aufspart, um dafür in den großen Debatten klare Kante zu zeigen? Dann würde eine solche Haltung einigermaßen Sinn ergeben. Leider ist das Gegenteil der Fall: Beim Adoptionsrecht haben die Sozialdemokraten gerade aus Koalitionsräson einem mutmaßlich verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt. Wenn man es nun nicht mal im Kleinen drauf ankommen lassen will, wann dann? Soll das Innenministerium doch die Polizei rufen, um die Flaggen abzuhängen.